Kürzlich hat der Bundesrat einen Bericht zum Service public veröffentlicht und die ­Grundlagen für die Schweizer Medienlandschaft der Zukunft skizziert. Der Bundesrat hält an der heutigen Konzeption fest. Dies führt zu Kritik von Seiten privater Medien­unternehmen, so auch am dritten Medienforum der SRG Ostschweiz.

In der Diskussion über den Service public setzt die SRG auf eine Zusammenarbeit mit den privaten Medien. Die Verleger ihrerseits wollen einander ergänzende Medienangebote. Die SRG dürfe private Angebote nicht konkurrenzieren. Die Konzession der SRG läuft Ende 2017 aus. Mit Blick auf die parlamentarische Debatte machten beide Seiten an einer Konferenz des Verbandes Schweizer Medien (VSM) am Mittwoch in Bern ihre Positionen nochmals deutlich.

Mit 7 zu 1 Stimme sprach sich am Dienstag die vorberatende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats gegen die Rückweisung des Service-public-Berichts an den Bundesrat aus.

Das Mandat für das Inkasso der geräteunabhängigen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen wird ab heute öffentlich ausgeschrieben. Spätestens Anfang 2019 startet das neue Abgabesystem gemäss revidiertem Radio- und Fernsehgesetz. Auf diesen Zeitpunkt hin wird der aktuelle Vertrag mit der Billag auslaufen.

Gut alimentierte und starke Service-public-Medien sind Anzeichen einer gesunden Demokratie. Zu diesem Schluss kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie der European Broadcasting Union (EBU).

Der Bundesrat hat seinen Bericht zum audiovisuellen Service public in der Schweiz veröffentlicht. Damit beginnt eine weitere, wichtige Etappe in der Service-public-Diskussion, nachdem die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) im Dezember 2015 einen ersten, unabhängigen Bericht vorgelegt hat.

Otfried Jarren, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) sprach am 23. März 2016 an einem Anlass der SRG Zürich Schaffhausen über die aktuelle medienpolitische Diskussion und die zukünftige Rolle der SRG. Dabei ging er auf zentrale Fragestellungen ein wie «Soll die Politik den Service public genauer definieren?», «Braucht es die SRG überhaupt noch?» und «Was gehört in den Leistungsauftrag?»

Sieben Jahre lang hat Arthur Honegger aus New York und Washington für SRF über die amerikanische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berichtet. Nun ist er wieder in der Schweiz und moderiert «10vor10». Im Rahmen des Anlasses «Im Angesicht der Weltmacht USA» der SRG Zürich Schaffhausen Ende Januar sprach LINK mit ihm über den Zustand der amerikanischen Medienlandschaft.

Die Initiative «No Billag» ist extrem – sie will der SRG SSR die Existenzgrundlage entziehen. Sie kann aber auch zum Steigbügelhalter für verstecktere Angriffe auf die SRG werden. Hintergründe von Philipp Cueni, Chefredaktor des Medienmagazins «EDITO».

Vorgängig zur Sondersession zum audiovisuellen Service public in der Wintersession 2015 hat der freischaffende Publizist und Medienkritiker Robert Ruoff für die «Südostschweiz» sechs Interviews mit Persönlichkeiten aus dem Medienumfeld durchgeführt. Anrisse und Links zu den Interviews.

Eine Mehrheit des Ständerats möchte den Service-public-Bericht nicht schon vor dessen Publikation in eine Richtung lenken und lehnt eine Motion ab, die «einen vollständigen Bericht ohne Tabus» forderte.

Eine Mehrheit des Nationalrats meldet für den Mitte 2016 in Aussicht gestellten Service-public- Bericht des Bundesrats mehrere Wünsche an. Sie verlangt ein kritischeres Vorgehen der Regierung und untermauert diese Forderung mit Annahme einer entsprechenden Motion.

Derzeit führt die Schweiz eine medienpolitische Grundsatzdiskussion. Streitpunkt: der Service public. Was soll er leisten, was nicht? Und wie viel darf das alles kosten? Jonas Projer lädt am Jahresende zum Dialog in die «Arena»: Natalie Rickli, Martin Candinas, Roger de Weck und Peter Wanner.

In einer ausserordentlichen Session werden der Nationalrat am 16. Dezember und der Ständerat am 17. Dezember über die Motionen «Vollständiger Bericht zum Service public» der SVP-Parlamentarier Natalie Rickli und Hannes Germann debattieren. Der Bundesrat soll durch die beiden identisch formulierten Vorstösse beauftragt werden, in seinen auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum Service public alle hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, und diese im Rahmen des Berichts zu prüfen.

Die vom Bundesrat eingesetzte Medienkommission (EMEK) hat ein Diskussionspapier mit Grundlagen und Gestaltungsvorschlägen zum Service public veröffentlicht. Die EMEK empfiehlt, die SRG solle weiterhin über Gebührengelder und Werbeeinnahmen finanziert werden. Sie fordert aber Transparenz über die Kosten.

Der Begriff des medialen Service public und was er (nicht) zu leisten hat, wird in letzter Zeit heiss diskutiert. Die SRG Zürich Schaffhausen ging nun in die Offensive und lud zu einem Anlass ein, bei dem Mitglieder und interessierte Öffentlichkeit gleich selbst die Klingen kreuzten. Als Übung auf die kommenden Debatten.

Die Forderung nach einer klaren Definition des Begriffs «medialer Service public» wird immer lauter. Ende Jahr legt die Eidgenössische Medienkommission EMEK dem Bundesrat einen Bericht dazu vor. Mitte 2016 soll dann der Bundesrat selbst dem Parlament einen Bericht zum Service public vorlegen. Einen kurzen Überblick zum Stand der Dinge.

Wie können Sie Ihren Standpunkt gekonnt vertreten und alle Skeptiker überzeugen? Die SRG Zürich Schaffhausen organisiert am 20. Oktober zusammen mit dem nationalen Projekt «Jugend debattiert» einen generationsübergreifenden Debattier-Workshop zum Thema Service public – damit Sie sich in einer Diskussion überzeugend durchsetzen können! Warum nicht nur Politiker, sondern auch Sie im Argumentieren stark sein sollten, erklärt David Maurer, Projektleiter Jugend debattiert, im Interview.